„Solange sich die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten
nicht daran macht, die Zeitbombe der Altersversorgung zu entschärfen, wird
sie in der Hand unserer Kinder und Enkelkinder explodieren, die diese Belastung
einfach nicht mehr tragen können. Dieses Problem gilt es sowohl durch eine
Verringerung der öffentliche Defizite und der Schulden als auch durch weitere
Reformen in der Altersversorgung, im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege
in den Griff zu bekommen. Zwar wurden schon einige Fortschritte erzielt, doch
das reicht noch nicht aus und das Zeitfenster, in dem die Bevölkerung im
arbeitsfähigen Alter und die Zahl der Beschäftigten insgesamt weiter
steigen, schließt sich schnell“, erläutert der für Wirtschafts-
und Währungsangelegenheiten zuständige Kommissar Joaquin Almunia.
Angesichts der niedrigen Geburtenraten, dem Ausscheiden der
geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben und der weiter steigenden
Lebenserwartung wird die Bevölkerung der Europäischen Union 2050 sehr
viel älter sein und damit die öffentlichen Finanzen übermäßig
belasten, wie dies aus einer von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss
für Wirtschaftspolitik im Februar diesen Jahres veröffentlichten Studie
hervorgeht[1].
Aus der heute von der Kommission verabschiedeten Mitteilung
und der Begleitstudie über die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher
Finanzen in der EU wird deutlich, dass die Vorteile, dich sich aus einer Reduzierung
der öffentlichen Defizite und Schulden und durch die Fortsetzung struktureller
Reformen ergeben, enorm sind.
Dieser Studie zufolge wird sich in der EU und der Eurozone unter
unveränderten Rahmenbedingungen eine Tragfähigkeitslücke - d.
h. die Differenz zwischen der strukturellen Haushaltslage 2005 und einer tragfähigen
Haushaltslage - von 3½ % des BIP auftun. In konkreten Zahlen belief sich
das strukturelle Defizit in der EU insgesamt 2005 auf etwa 2 % des BIP. Wird
die Tragfähigkeitslücke geschlossen, verkehrt sich dieses Defizit
in einen strukturellen Überschuss von etwa 1½ % des BIP.
Werden die mit dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt
eingeführten länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele[2]
erreicht, könnte der Anstieg der Staatsverschuldung im EU-Durchschnitt
von 63 % des BIP 2005 auf etwa 80 % des BIP bis 2050 gedeckelt werden. Gelingt
dies nicht und werden keine weiteren Reformen durchgeführt, dürfte
die Schuldenquote den Prognosen zufolge 2050 nahezu 200 % des BIP erreichen.
Darüber hinaus zeigt die Studie, dass bei einer die Prognosen
übersteigenden Erwerbstätigenquote, vor allem bei den älteren
Arbeitnehmern, sich die Tragfähigkeit der Haushalte deutlich verbessert.
Solide Finanzen und Reformen zahlen sich aus
Die Finanzen einiger Länder sind solide, viele Länder
haben die Altersversorgung und andere Bereiche reformiert, um die Probleme in
den Griff zu bekommen. Diese Länder können zuversichtlicher in die
Zukunft blicken. Doch die große Mehrheit hat noch einen langen Weg vor
sich.
Ausgehend von der derzeitigen Haushaltslage und dem prognostizierten
Anstieg der alterungsbedingten Kosten, lassen sich die EU-Länder anhand
des Risikos für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen in drei Gruppen einteilen:
* Länder mit hohem Risiko (in alphabetischer Reihenfolge):
Griechenland, Portugal, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
* Länder mit mittlerem Risiko: Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland,
Italien, Luxemburg, Malta, Slowakei, Spanien und das Vereinigte Königreich
* Länder mit geringem Risiko: Dänemark, Estland, Finnland, Lettland,
Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen und Schweden
Die erste Gruppe kennzeichnet langfristig ein äußerst
deutlicher Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben, der Reformen notwendig macht.
Genauso notwendig und dringend ist allerdings eine Haushaltskonsolidierung,
da viele dieser Länder große Defizite aufweisen (insbesondere Griechenland,
Ungarn und Portugal sowie, wenngleich in geringerem Maße, die Tschechische
Republik und Zypern).
Die zweite Gruppe besteht aus Ländern mit hohen Alterungskosten,
die strukturelle Reformen durchführen müssen (Spanien, Irland und
Luxemburg) und Ländern, die ihre öffentlichen Finanzen mittelfristig
konsolidieren müssen (Deutschland, Frankreich, Italien, Malta, Slowakei
und das Vereinigte Königreich), wobei Italien einen klaren Kurs zum Abbau
seiner hohen Staatsverschuldung einschlagen muss. Auf Belgien treffen Merkmale
beider Teilgruppen zu.
Die dritte Gruppe hat im Allgemeinen die größten
Fortschritte bei der Bewältigung der Alterung erzielt. Geringe Risiken
bedeuten jedoch nicht, dass die Gefahr für die Tragfähigkeit der Finanzen
gebannt wäre.
Eine dreigleisige Strategie
Die Bewältigung der haushaltspolitischen Auswirkungen der
Alterung erfordert ein dreigleisiges Vorgehen.
Zunächst müssen die Mitgliedstaaten eine solide Haushaltslage
erreichen und sichern und den Schuldenstand rascher verringern. Solide Finanzen
setzen auch eine Spirale niedriger Zinssätze und eines hohen und stabilen
Wirtschaftswachstums in Gang.
Zweitens müssen die Mitgliedstaaten die Erwerbstätigenquoten
steigern, vor allem von Frauen und älteren Arbeitnehmern und die Arbeitsproduktivität
erhöhen. 2005 lag die Erwerbstätigenquote in der EU bei 63,8 %, verglichen
mit 62,4 % im Jahr 2000[3], und war damit noch weit von dem von den Mitgliedstaaten
vereinbarten Ziel von 70 % entfernt. Eine erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen
zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Produktivität
im Einklang mit den Zielen der Lissabonner Strategie dürfte die Potenzialwachstumsraten
und den Lebensstandard in der Zukunft erhöhen und zur Tragfähigkeit
beitragen.
Drittens müssen die Regierungen die Altersversorgung, die
Gesundheitsfürsorge und die Langzeitpflege reformieren, damit diese auch
weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und in angemessenem Umfang geleistet werden
können. In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten haben Reformen zu einer
Verringerung der hauspolitischen Auswirkungen der Alterung geführt. Reformen
der Altersversorgung können jedoch nur dann ihre Wirkung voll entfalten,
wenn sie mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit einhergehen. Dies
ermöglicht eine höhere Akkumulierung von Renten- und Pensionsansprüchen
und wirkt sich positiv auf die Höhe der verdienstabhängigen Altersversorgung
in der Zukunft aus. Hierzu sind möglicherweise noch weitere strukturelle
Reformen notwendig.
Der vollständige Wortlaut des Berichts findet sich unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2006/ee0406sustainability_en.htm
[1] The impact of ageing on public expenditure : projections
for the EU25 Member States on pensions, health care, long-term care, education
and unemployment transfers (2004-2050) (siehe IP/06/150)
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2006/eespecialreport0106_en.htm
[2] Diese mittelfristigen Ziele reichen von ausgeglichenen Haushalten
oder Haushaltsüberschüssen für Länder mit hoher Verschuldung
bzw. niedrigem Wachstum bis zu ausgewogenen Haushalten oder geringen Defiziten
für Länder mit niedriger Verschuldung und großem Wachstumspotenzial.
[3] Siehe Eurostat-pressemitteilung STAT/118/2006 vom 11. September
2006.
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