RECKLINGHAUSEN (dpa-AFX) - Die demografische Entwicklung in Deutschland erfordert nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank zusätzliche Sparanstrengungen für die öffentlichen Haushalte. "Die öffentlichen Haushalte in Deutschland werden schon in wenigen Jahren in einer unvorteilhaften Ausgangslage von einer ungünstigen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur getroffen", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Donnerstag vor der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. "Dies ist zwar schon lange bekannt. Umso ärgerlicher ist es, dass der notwendige Politikwechsel immer wieder aufgeschoben wurde und teilweise noch wird."
Die Bundesbank habe auf Basis des Haushaltsjahres 2003 einen jährlichen Konsolidierungsbedarf von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgerechnet, sagte Weber. Nach den beschlossenen Reformen bleibe immer noch ein Konsolidierungbedarf von 3,5 Prozent.
REFORMIEREN UND KONSOLIDIEREN
"Es muss reformiert werden, und es muss konsolidiert werden", sagte Weber. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sei ein erster Schritt, um die Tragfähigkeit der Sozialsysteme wieder herzustellen. Es müsse auch konsolidiert werden, da sich durch Wirtschaftswachstum alleine die Probleme nicht lösen ließen.
Weber sprach sich erneut für die Beibehaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Eine Modifizierung des Paktes, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sei aus Sicht der Bundesbank nicht zielführend. Die Vorschläge liefen auf einer Erweiterung des Ermessensspielraums hinaus und drohten damit die von allen Beteiligten als vernünftig angesehenen ökonomischen Ziele des Paktes in den Hintergrund zu drängen.
Die öffentlichen Haushalte müssten in die Lage versetzt werden, die aus der Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung resultierenden Lasten aufzufangen. Die finanzpolitischen Regeln der Währungsunion seien maßgeschneidert für Deutschland und die von der Alterung ebenso betroffenen anderen EU-Mitgliedsstaaten./js/rw/she
Startseite
